Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr abschließend die im Schrifttum teils kontrovers diskutierte Frage entschieden, ob der Mieter einer Wohnung seine im Rahmen des Verfahrens gemäß §§ 558 ff. BGB erklärte Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen kann.

Der Bundesgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Widerruf nicht möglich ist, da die Bestimmungen über die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen…

Wohnraummietrecht Immobilienrecht

Verschärfte Prüfkriterien für Erhaltungsgebiete in Pankow veröffentlicht!

Nun schließt sich auch das Bezirksamt Pankow dem gerade währenden „Prüfkriterien-verschärfungstrend“ an.

So hat das Bezirksamt Pankow kürzlich die Beurteilung von Anträgen auf Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen in den Erhaltungsgebieten des Bezirks Pankow gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (sog. Milieuschutzgebiete) neu festgelegt.

Danach sind folgende…

Baurecht Verwaltungsrecht Immobilienrecht

Bezirksamt Pankow fordert Sanierungsausgleichsbeträge von Eigentümern im ehemaligen Sanierungsgebiet Helmholtzplatz!

Das Stadtentwicklungsamt des Bezirks Pankow verschickt aktuell wieder Anhörungsschreiben an Grundstückseigentümer im oben genannten Gebiet und weist auf die bevorstehende Zahlung von Ausgleichsbeträgen hin.

Dabei scheint das Stadtentwicklungsamt die zuletzt ergangenen Entscheidungen zur Problematik der Sanierungsausgleichsbeträge schlicht zu ignorieren.

So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)…

 Baurecht Verwaltungsrecht