Ausübung des Vorkaufsrechtes durch Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Erhaltungsgebiet rechtmäßig

• 30.05.2018

Leitentscheidung auch für andere Erhaltungsgebiete?

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hält die Ausübung eines Vorkaufsrechtes durch den Bezirk - zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft - für ein Mehrfamilienhaus im Geltungsbereich der „Milieuschutzverordnung“ Chamissoplatz für wirksam (Urteil vom 17.05.2018 - VG 13 K 724.17).

Das Gericht stellte dabei zugunsten des beklagten Landes Berlin darauf ab, dass die Ausübung des…

Erneute Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes

• 02.05.2018

Deutliche Verschärfungen zum 20. April in Kraft getreten

Mit Wirkung zum 20. April 2018 sind erneut Änderungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Kraft getreten. Diese dürften weitreichende Auswirkungen auf die Vermietung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken haben und sowohl private als auch gewerbliche Nutzer betreffen. Insbesondere die Vermietung über Portale wie AirBnB, Wimdu & Co dürften erheblich beeinflusst werden.

Anlass für die…

Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet

• 27.04.2017

Bezirke verstärken Kampf gegen Verdrängung

Nach der letzten Wahl in Berlin entdecken die Berliner Bezirke offensichtlich weitere Instrumentarien, um der Gentrifizierung vorzubeugen.

So ist in den sogenannten „Milieuschutzgebieten“ (eigentlich: Erhaltungsgebiete gemäß § 172 BauGB) nicht nur für die Änderung, den Umbau und die Sanierung bestimmter Maßnahmen eine zusätzliche Genehmigung…