Weitere erhebliche Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geplant

Uns ist bewusst, dass Corona für alle Menschen - sowohl in privaten als auch geschäftlichen Bereichen - eine Vielzahl von akuten Problemen ausgelöst hat, die viele Energien binden und die Aufmerksamkeit auf das jetzt Wesentliche schärfen.

In hoffentlich naher Zukunft wird sich unser Blickwinkel erneut öffnen und wir werden feststellen, dass die alten Themen wieder auf die Tagesordnung…

 Mietrecht Immobilienrecht

Amtsgericht Potsdam erklärt „Mietpreisbremse“ wegen fehlender Begründung der Rechtsverordnung für unwirksam

Das Amtsgericht Potsdam hat in seinem Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 23 C 93/17 festgestellt, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 08.12.2015 für das Land Brandenburg nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt und daher unwirksam ist.

Das Amtsgericht kritisiert, dass der Verordnungstext ohne Begründung veröffentlicht worden ist, obwohl nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (vgl. §…

Immobilienrecht Wohnraummietrecht

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  • Eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.

  • Eine Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle hat nicht zur Folge, dass eine mit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung "ins Leere" ginge.

Ausgelöst durch die…

 Wohnraummietrecht Immobilienrecht