Bezirksamt Pankow fordert Sanierungsausgleichsbeträge von Eigentümern im ehemaligen Sanierungsgebiet Helmholtzplatz!

• 24.08.2018

Das Stadtentwicklungsamt des Bezirks Pankow verschickt aktuell wieder Anhörungsschreiben an Grundstückseigentümer im oben genannten Gebiet und weist auf die bevorstehende Zahlung von Ausgleichsbeträgen hin.

Dabei scheint das Stadtentwicklungsamt die zuletzt ergangenen Entscheidungen zur Problematik der Sanierungsausgleichsbeträge schlicht zu ignorieren.

So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)…

Neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung auf dem Weg!

• 24.08.2018

In einer aktuellen Pressemitteilung vom 14.08.2018 erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbot weiter umsetzen wird. Auf Grundlage der Gesetzesänderungen wird nun auch die Zweckentfrem-dungsverbotsverordnung angepasst.

Die aktualisierte Verordnung soll insbesondere folgende Änderungen bzw. Neuregelungen enthalten:

• für…

Ausübung des Vorkaufsrechtes durch Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Erhaltungsgebiet rechtmäßig

• 30.05.2018

Leitentscheidung auch für andere Erhaltungsgebiete?

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hält die Ausübung eines Vorkaufsrechtes durch den Bezirk - zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft - für ein Mehrfamilienhaus im Geltungsbereich der „Milieuschutzverordnung“ Chamissoplatz für wirksam (Urteil vom 17.05.2018 - VG 13 K 724.17).

Das Gericht stellte dabei zugunsten des beklagten Landes Berlin darauf ab, dass die Ausübung des…