Nun schließt sich auch das Bezirksamt Pankow dem gerade währenden „Prüfkriterien-verschärfungstrend“ an.
So hat das Bezirksamt Pankow kürzlich die Beurteilung von Anträgen auf Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen in den Erhaltungsgebieten des Bezirks Pankow gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (sog. Milieuschutzgebiete) neu festgelegt.
Danach sind folgende…
Das Stadtentwicklungsamt des Bezirks Pankow verschickt aktuell wieder Anhörungsschreiben an Grundstückseigentümer im oben genannten Gebiet und weist auf die bevorstehende Zahlung von Ausgleichsbeträgen hin.
Dabei scheint das Stadtentwicklungsamt die zuletzt ergangenen Entscheidungen zur Problematik der Sanierungsausgleichsbeträge schlicht zu ignorieren.
So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)…
In einer aktuellen Pressemitteilung vom 14.08.2018 erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dass das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbot weiter umsetzen wird. Auf Grundlage der Gesetzesänderungen wird nun auch die Zweckentfrem-dungsverbotsverordnung angepasst.
Die aktualisierte Verordnung soll insbesondere folgende Änderungen bzw. Neuregelungen enthalten: