Betriebskostenvorauszahlung: Rückforderungsrecht des Mieters bei formell fehlerhafter oder unterbliebener Abrechnung

• Thomas Kasper
• 30.01.2013

BGH - Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 315/11

Sachverhalt

Die Kläger nahmen im Jahr 2009 ihren Vermieter auf Rückzahlung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten hinsichtlich der Jahre 2002–2004 in Anspruch; der Beklagte hatte über die Betriebskosten in den Jahren 2002–2004 keine Abrechnungen erstellt.

Das Amtsgericht hat die Klage zum überwiegenden Teil zurückgewiesen; mit der Berufung verfolgten die Kläger ihr Begehren auf…

Maklercourtage: Wann muss der Käufer zahlen?

• Thomas Kasper
• 30.12.2012

OLG Naumburg, Urteil vom 29.06.2012 – 10 U 7/12

Sachverhalt

Der Kläger war als Makler tätig und vermittelte ein Grundstück für den Verkäufer. Der Beklagte war der Kaufinteressent und späterer Erwerber des Grundstücks. Im Rahmen der Vertragsanbahnung unterzeichnete der Kaufinteressent eine Nachweisbestätigung, die auch ein ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers beinhaltete. Die Parteien besichtigten auf Wunsch des Kaufinteressenten…

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 27.09.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11

Sachverhalt

Das Bauamt fordert von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Errichtung einer Feuertreppe. Auf der Eigentümerversammlung beantragt daraufhin der Kläger, eine Feuertreppe nach einem konkreten Vorschlag zu errichten. Dieser Antrag wird abgelehnt. Daraufhin wendet sich der Kläger an das Gericht und beantragt die Verurteilung der übrigen Miteigentümer, seinem Vorschlag zu Errichtung…