Notarielle Vertragsklauseln im Grundstückskaufvertrag sind keine AGB

• Sebastian Mimietz
• • Immobilienrecht
• 22.04.2025

OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2024 (22 U 26/24, BeckRS 2024, 23938)

Mit einem notariellen Kaufvertrag vom 19.01.2021 erwarb die Klägerin von den Beklagten ein Grundstück mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Der Vertrag beinhaltete Klauseln, die vom Notar üblicherweise verwendet werden. In § 5 war ein Ausschluss der Gewährleistung festgehalten.

Die Klägerin fordert von den Beklagten dennoch Schadensersatz, basierend auf drei Faktoren: Ihrer Meinung nach hätten…

Modernisierung bei Milieuschutz

• Tilo Krause
• • Baurecht
  • Immobilienrecht
• 15.04.2025

In Milieuschutzgebieten sind Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und kleine Balkone genehmigungsfähig. Das wurde vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Es sei eine moderne Ausstattung, die keine gesteigerte Gentrifizierungsgefahr mit sich bringe.

Wer bauliche Veränderungen an bestehenden Wohnhäusern vornehmen möchte, bedarf hierfür regelmäßig einer Baugenehmigung. In zwei Fällen hatte das zuständige Bezirksamt in Berlin entsprechende Anträge zweier Eigentümerinnen zunächst abgelehnt. Diese wandten sich daraufhin mit Klage an das Verwaltungsgericht Berlin – mit Erfolg (Urteile vom 02.04.2025, Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23).

Die…

Ansprüche wegen Verletzung der Verwalterpflichten in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

• Sebastian Mimietz
• • Wohnungseigentumsrecht
• 24.01.2025

BGH-Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 34/24, BeckRS 2024, 19168)

Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Mitglied einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), forderte die Beklagte, die Verwalterin der GdWE, auf, ihm einen Teilbetrag aus der Zeitwertentschädigung der Gebäudeversicherung nach einem Wasserschaden auszuzahlen. Die GdWE war Versicherungsnehmerin der Gebäudeversicherung. Nach einem Wasserschaden an Gemeinschafts- und Sondereigentum überwies die…