Schonfristzahlung heilt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nicht

    • Mietrecht

BGH, Urteil vom 23.10.2024 (VIII ZR 106/23, BeckRS 2024, 31329); BGH, Urteil vom 13.10.2021 (VIII ZR 91/20, BeckRS 2024, 36632)

Die in dem genannten Fall betroffenen Mieter wohnen seit 1994 in einer Wohnung in Berlin und verfügen über einen unbefristeten Mietvertrag. Die Mieter haben die Mietzahlungen für die Monate Oktober 2019, Januar 2020 und Mai 2021 nicht geleistet.

Nachdem der Vermieter den Mietern mehrfach schriftlich in Erinnerung gerufen hatte, dass sie zur Zahlung der Miete verpflichtet seien, erklärte er mit…

 Mietrecht

Haftung für Sachmängel auch bei Oldtimern möglich

    • Verkehrsrecht

BGH, Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 161/23, BeckRS 2024, 6729)

Der Beklagte stellte Anfang 2021 eine Anzeige für den Verkauf eines fast 40 Jahre alten Pkw mit 150.000 km Laufleistung auf einer Onlineplattform ein.

Die Fahrzeugbeschreibung besagte, dass die Klimaanlage funktioniert und der Verkauf ohne Haftung für Mängel erfolgt. Der Kläger kontaktierte den Beklagten und nach einer Probefahrt am 01.03.2021 schlossen sie am 05.03.2021 einen Kaufvertrag über…

 Verkehrsrecht

Notarielle Vertragsklauseln im Grundstückskaufvertrag sind keine AGB

    • Immobilienrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2024 (22 U 26/24, BeckRS 2024, 23938)

Mit einem notariellen Kaufvertrag vom 19.01.2021 erwarb die Klägerin von den Beklagten ein Grundstück mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Der Vertrag beinhaltete Klauseln, die vom Notar üblicherweise verwendet werden. In § 5 war ein Ausschluss der Gewährleistung festgehalten.

Die Klägerin fordert von den Beklagten dennoch Schadensersatz, basierend auf drei Faktoren: Ihrer Meinung nach hätten…

 Immobilienrecht