Thema: Immobilienrecht

Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlicher Überfahrtbaulast und zivilrechtlichem Wegerecht

    • Immobilienrecht

BGH, Urteil vom 24.01.2025 (V ZR 51/24, BeckRS 2025, 1922)

Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen benachbarter Grundstücke, die durch eine Teilung entstanden sind. Das Wohngrundstück der Klägerin verfügt über einen Hof und zwei genehmigte Garagen. Die Zufahrt zu den Garagen ist ausschließlich über einen Weg auf dem Grundstück der Beklagten möglich. Obwohl das Grundstück der Klägerin an eine öffentliche Straße grenzt, gibt es keine weitere…

 Immobilienrecht

Notarielle Vertragsklauseln im Grundstückskaufvertrag sind keine AGB

    • Immobilienrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 07.07.2024 (22 U 26/24, BeckRS 2024, 23938)

Mit einem notariellen Kaufvertrag vom 19.01.2021 erwarb die Klägerin von den Beklagten ein Grundstück mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Der Vertrag beinhaltete Klauseln, die vom Notar üblicherweise verwendet werden. In § 5 war ein Ausschluss der Gewährleistung festgehalten.

Die Klägerin fordert von den Beklagten dennoch Schadensersatz, basierend auf drei Faktoren: Ihrer Meinung nach hätten…

 Immobilienrecht

Modernisierung bei Milieuschutz

    • Baurecht
    • Immobilienrecht

In Milieuschutzgebieten sind Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und kleine Balkone genehmigungsfähig. Das wurde vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Es sei eine moderne Ausstattung, die keine gesteigerte Gentrifizierungsgefahr mit sich bringe.

Wer bauliche Veränderungen an bestehenden Wohnhäusern vornehmen möchte, bedarf hierfür regelmäßig einer Baugenehmigung. In zwei Fällen hatte das zuständige Bezirksamt in Berlin entsprechende Anträge zweier Eigentümerinnen zunächst abgelehnt. Diese wandten sich daraufhin mit Klage an das Verwaltungsgericht Berlin – mit Erfolg (Urteile vom 02.04.2025, Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23).

Die…

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