Bezugsrecht einer Lebensversicherung trotz Erbausschlagung – BGH konkretisiert § 160 VVG

    • Erbrecht

BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 23.07.2025 – XII ZA 16/25

Wird im Versicherungsvertrag bestimmt, dass die Leistung im Todesfall an die „Erben“ des Versicherungsnehmers erfolgen soll, gelten diejenigen als bezugsberechtigt, die zum Zeitpunkt des Todes gesetzliche oder testamentarische Erben sind – und zwar im Verhältnis ihrer Erbteile. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Personen die Erbschaft später ausschlagen. Die Bezeichnung „Erben“ dient allein der Identifikation der Anspruchsberechtigten; das Bezugsrecht bleibt unabhängig von der Annahme der Erbschaft bestehen (§ 160 Abs. 2 Satz 2 VVG).

Nach dem Tod des Erblassers schlugen zunächst seine beiden Kinder, dann seine beiden Schwestern und schließlich seine Mutter die Erbschaft aus. Das Nachlassgericht setzte daraufhin einen Nachlasspfleger ein mit dem Wirkungskreis: „Sicherung und Verwaltung des Nachlasses“.

Der Erblasser hatte eine Unfallversicherung mit einer Todesfallsumme von 6.000 €. Als Bezugsberechtigte hatte er seine…

 Erbrecht

WEG-Reform: Jetzt handeln – Übergangsfrist zur Grundbucheintragung endet am 31.12.2025

    • Wohnungseigentumsrecht

Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) müssen sich auf eine bedeutende Frist einstellen: Zum 31. Dezember 2025 läuft die Übergangsregelung des § 48 Abs. 3 WEG aus. Ab diesem Zeitpunkt verlieren bestimmte Vereinbarungen und Beschlüsse ihre rechtliche Bindungswirkung gegenüber Sondernachfolgern – sofern sie nicht bis dahin im Grundbuch eingetragen wurden. Dies betrifft insbesondere Regelungen aus der Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung und Beschlüsse.

Zum 1. Januar 2026 tritt eine wichtige Änderung für Wohnungseigentümergemeinschaften in Kraft: Vereinbarungen und Beschlüsse, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, verlieren ihre rechtliche Wirkung gegenüber Sondernachfolgern – also z. B. Käufer einer Wohnung. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis: Haftungsklauseln für Hausgeldrückstände, Veräußerungsbeschränkungen (§ 12 WEG)…

 Wohnungseigentumsrecht

Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlicher Überfahrtbaulast und zivilrechtlichem Wegerecht

    • Immobilienrecht

BGH, Urteil vom 24.01.2025 (V ZR 51/24, BeckRS 2025, 1922)

Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen benachbarter Grundstücke, die durch eine Teilung entstanden sind. Das Wohngrundstück der Klägerin verfügt über einen Hof und zwei genehmigte Garagen. Die Zufahrt zu den Garagen ist ausschließlich über einen Weg auf dem Grundstück der Beklagten möglich. Obwohl das Grundstück der Klägerin an eine öffentliche Straße grenzt, gibt es keine weitere…

 Immobilienrecht