Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlicher Überfahrtbaulast und zivilrechtlichem Wegerecht

    • Immobilienrecht

BGH, Urteil vom 24.01.2025 (V ZR 51/24, BeckRS 2025, 1922)

Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen benachbarter Grundstücke, die durch eine Teilung entstanden sind. Das Wohngrundstück der Klägerin verfügt über einen Hof und zwei genehmigte Garagen. Die Zufahrt zu den Garagen ist ausschließlich über einen Weg auf dem Grundstück der Beklagten möglich. Obwohl das Grundstück der Klägerin an eine öffentliche Straße grenzt, gibt es keine weitere…

 Immobilienrecht

Anscheinsbeweis auch bei berührungslosem Unfall mit Motorrad

    • Verkehrsrecht

BGH-Urteil vom 03.12.2024 (VI ZR 18/24, BeckRS 2024, 38783)

Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 1 Abs. 2 StVO spricht, kann auch dann eingreifen, wenn ein Motorradfahrer hinter einem stark abbremsenden Pkw ohne Berührung der Fahrzeuge stürzt und es nur durch Zufall nicht zu einer Kollision mit dem Vorausfahrenden kommt.

Der Kläger fuhr mit seinem…

 Verkehrsrecht

Reitverein haftet nicht für Nagel in Pferdehuf

    • Pferderecht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.11.2024 – 26 U 24/23, BeckRS 2024, 35359

Die Klägerin ist die Eigentümerin eines Pferdes namens „Bonny“, das seit einem Einstellvertrag von 2016 auf dem Gelände des beklagten Reitvereins untergebracht ist. Die Beklagte musste laut Vertrag für die Pflege des Pferdes sorgen. Am 06.12.2021 stellte die Klägerin fest, dass Bonny sich am rechten Hinterhuf verletzt hatte, weil sie auf einen Nagel getreten war. Der Nagel wurde in einer…

 Pferderecht