Keine generelle Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Vergleichsangeboten bei Erhaltungsmaßnahmen

    • Wohnungseigentumsrecht

Mit Urteil vom 27.03.2026 (Az. V ZR 7/25) hat der Bundesgerichtshof eine praxisrelevante Klarstellung im WEG-Recht getroffen. Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht grundsätzlich verpflichtet, vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen mehrere Vergleichsangebote einzuholen.

Hintergrund der Entscheidung

In dem zugrunde liegenden Fall hatten Eigentümer Beschlüsse über verschiedene kleinere Instandsetzungsmaßnahmen mit der Begründung angefochten, es seien keine Vergleichsangebote eingeholt worden. Während Teile der Vorinstanzen noch differenziert entschieden, hat der BGH nun eine klare Linie vorgegeben und die Klage letztlich vollständig abgewiesen.

Keine starre…

 Wohnungseigentumsrecht

Die Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum - Was ist bei Untervermietung zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 eine bisher strittige Rechtsfrage zur zulässigen Gestaltung von Untervermietungen entschieden: Ein Mieter kann keinen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung haben, wenn er durch diese einen wirtschaftlichen Gewinn erzielt, der über seine eigenen wohnungsbezogenen Kosten hinausgeht.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter seit 2009 eine Berliner Zweizimmerwohnung zu einer Nettokaltmiete von 460 Euro. Ohne Zustimmung der Vermieterin untervermietete er diese Wohnung während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts ab Februar 2022 an zwei Untermieter und verlangte dafür monatlich eine Nettokaltmiete von 962 Euro, zuzüglich Betriebs- und Heizkosten (1.100 Euro…

 Mietrecht

Start der elektronischen Präsenzbeurkundung: Notariat geht den nächsten großen Digitalisierungsschritt

    • Notariat

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung am 29. Dezember 2025 beginnt für das deutsche Notariat eine neue Ära. Erstmals wurden an diesem Tag Beurkundungen im Präsenzverfahren originär elektronisch errichtet – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung notarieller Verfahren.

Medienbruchfreies Verfahren erstmals vollständig realisiert

Mit der elektronischen Präsenzbeurkundung wird ein zentrales Ziel der Digitalisierung erreicht: Urkunden können nun auch im Präsenztermin vollständig elektronisch errichtet, unterzeichnet und verwahrt werden. Während bislang selbst elektronisch vorbereitete Urkunden für die Beurkundung ausgedruckt, handschriftlich unterzeichnet und…

 Notariat