Eine Minderung wegen einer erheblichen Flächenabweichung scheidet aus, wenn im Mietvertrag durch eine Formularklausel die Wohnungsgröße relativiert wurde

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.11.2010, IIIX ZR 306/09

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis. Im Mietvertrag ist die Wohnungsgröße mit
ca. 54,78 m² angegeben. Es findet sich ferner folgende Formulierung:

„Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räu-me.“

Der Mieter geriet in...

 Gewerberaummietrecht Immobilienrecht Wohnraummietrecht

Bundesverfassungsgericht kippt Regeln zum Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

    • Familienrecht

Beschluss BVerfG vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09

Sachverhalt

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in dem vorliegenden Beschluss mit den deutschen Regelungen zur elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zu befassen. In einem Urteil vom 03.12.2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Väter von außerehelich geborenen Kindern beim Zugang zur...

 Familienrecht

Bei der Berechnung von Pflichtteilsrechten aus einer Lebensversicherung ist auf den Rückkaufswert abzustellen.

    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ IV ZR 73/2008

Gemäß einem Urteil des BGH werden Pflichtteilsergänzungsansprüche bei der schenkweisen Zuwendung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung grundsätzlich nach dem Rückkaufswert der Lebensversicherung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers berechnet.

Sachverhalt

Es handelt sich um eine typische Konstellation, die in Deutschland aufgrund der zahlreichen Lebensversicherungspolicen...

 Erbrecht