Archiv: 2014

Vergleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümern

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az. V ZR 298/13

Leitsatz Nr. 3
Erstrebt ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft eine Vergleichssumme, kann der Vergleich durch zustimmenden Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung zustande kommen.

Sachverhalt

Nachdem ein Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum dadurch erlitt, dass ein Wasserschaden im Bereich des Gemeinschaftseigentums die Wohnung zeitweise unbewohnbar und ...

 Wohnungseigentumsrecht

Kein Beschluss zur Wiedereinführung von Veräußerungsbeschränkungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG München, Beschluss vom 04.04.2014, Az. 34 Wx 62/14

Die Beschlusskompetenz des § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG beschränkt sich auf die Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung, erlaubt aber nicht auch die Wiedereinführung. Die Wiedereinführung einer einmal durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung kann nur durch Vereinbarung erfolgen.

Sachverhalt

Die Wohnungseigentümer stritten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Die...

 Wohnungseigentumsrecht

Abänderung qualifizierter Mehrheiten in der Gemeinschaftsordnung

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG München I, Urteil vom 13.06.2013, Az. 36 Is 10305/12

Die Gemeinschaftsordnung kann qualifizierte Mehrheitserfordernisse vorsehen. Ihre Abänderung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kommt regelmäßig nicht in Betracht. Vielmehr können wichtige Beschlüsse – etwa über die Finanzierung der Gemeinschaft – gem. § 21 Abs. 8 WEG durch das Gericht ersetzt werden.

Sachverhalt

Die Wohnungseigentümer stritten über die Änderung der Mehrheitserfordernisse in der...

Wohnungseigentumsrecht