Thema: Gesellschaftsrecht

Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH - Wann ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet?

BAG, Beschluss vom 15.03.2011, AZ 10 AZB 32/10

Sachverhalt

Der Kläger war lange Zeit als kaufmännischer Angestellter bei einer GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde später auf eine andere GmbH übertragen und der Kläger in die Geschäftsführung berufen. Eine schriftliche Vereinbarung hierüber wurde nicht geschlossen. Nur ca. ein Jahr später berief der Aufsichtsrat der Beklagten den Kläger als Geschäftsführer der Beklagten aus...

 Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht

Schriftformverstoß bei Unterzeichnung eines Gewerbemietvertrages durch nur einen von zwei Gesellschaftern einer GbR ohne Vertretungsvermerk

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2011, AZ 30 U 53/10

Sachverhalt

Ein Gewerbemietvertrag wurde einerseits vom Vermieter andererseits von der Mieterin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterzeichnet. Die GbR wurde grundsätzlich von allen Gesellschaftern vertreten. Doch nicht alle Gesellschafter hatten den Mietvertrag unterschrieben, sondern nur ein Gesellschafter. Dabei verwendete der Gesellschafter bei Unterzeichnung des Vertrages...

 Gesellschaftsrecht Gewerberaummietrecht Immobilienrecht

Keine Eigenbedarfskündigung bei Wohnbedarf eines Gesellschafters einer GmbH & Co. KG

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 15.12.2010, VIII ZR 210/10

Sachverhalt

Eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Eheleute sind, und auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH kündigt ein Wohnungsmietverhältnis mit der Begründung, dass die Eheleute die Wohnung für sich selbst benötigen. Die Räumungsklage der Kommanditgesellschaft wurde vom Amts- und Landgericht abgewiesen. Die Vermieterin legte Revision beim BGH ein.

Die Entscheidung des BGH

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