Nachdem das Bundesinnenministerium aufgrund des Protests der CDU/CSU-Fraktion den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zunächst aus dem Gesetzesentwurf zur Mobilisierung von Bauland gestrichen, dann aber nach Protesten des Koalitionspartners wieder aufgenommen hat, stand der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts vom 04.11.2020....
Uns ist bewusst, dass Corona für alle Menschen - sowohl in privaten als auch geschäftlichen Bereichen - eine Vielzahl von akuten Problemen ausgelöst hat, die viele Energien binden und die Aufmerksamkeit auf das jetzt Wesentliche schärfen.
In hoffentlich naher Zukunft wird sich unser Blickwinkel erneut öffnen und wir werden feststellen, dass die alten Themen wieder auf die Tagesordnung...
Das Amtsgericht Potsdam hat in seinem Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 23 C 93/17 festgestellt, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 08.12.2015 für das Land Brandenburg nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt und daher unwirksam ist.
Das Amtsgericht kritisiert, dass der Verordnungstext ohne Begründung veröffentlicht worden ist, obwohl nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (vgl. §...