Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eines Mangels setzt die Anzeige des Mangels voraus

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 03.11.2010, IIIX ZR 330/09

Sachverhalt:

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis. Die Mieter zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für den Monat Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Gestützt auf diesen Mietrückstand erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Die Mieter widersprachen dieser Kündigung und wiesen in ihrem Widerspruch darauf hin, dass in...

 Gewerberaummietrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Eine Minderung wegen einer erheblichen Flächenabweichung scheidet aus, wenn im Mietvertrag durch eine Formularklausel die Wohnungsgröße relativiert wurde

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.11.2010, IIIX ZR 306/09

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis. Im Mietvertrag ist die Wohnungsgröße mit
ca. 54,78 m² angegeben. Es findet sich ferner folgende Formulierung:

„Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räu-me.“

Der Mieter geriet in...

 Gewerberaummietrecht Immobilienrecht Wohnraummietrecht

Bundesverfassungsgericht kippt Regeln zum Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

    • Familienrecht

Beschluss BVerfG vom 21.07.2010, 1 BvR 420/09

Sachverhalt

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in dem vorliegenden Beschluss mit den deutschen Regelungen zur elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zu befassen. In einem Urteil vom 03.12.2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Väter von außerehelich geborenen Kindern beim Zugang zur...

 Familienrecht