LG Berlin, Urteil vom 05.10.2010, 63 S 619/09
Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Bei Anmietung war unstreitig das Treppenhaus in einem malermäßig einwandfreien Zustand. Nach mehreren Jahren tauchten im Treppenhaus Graf-fitischmiererein auf. Der Mieter vertrat die Auffassung, dass es sich um einen Mangel der Mietsache handelt, der vom Vermieter zu beseitigen ist. Er erhob schließlich Mängelbeseitigungsklage.... Sachverhalt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2010, 24 U 32/10
In einem Gewerbemietvertrag über ein Ladenlokal (Buchhandlung) war die Nutzung als Buchhandlung fixiert. Außerdem hatten die Parteien vereinbart:
„Eine Nutzungsänderung des Gewerbes sowie eine Untervermietung an Dritte kann durch den Vermieter nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Nutzungsänderung oder Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen... Sachverhalt
BGH, Beschluss vom 05.10.2010, VIII ZR 221/09
Der Mieter einer Wohnung verweigerte seinem Vermieter Zutritt zur Wohnung, den dieser zum Zwecke einer Besichtigung mit Kaufinteressenten für die Wohnung ordnungsgemäß angekündigt hatte. Ende 2007 erwirkte er einen im Hinblick auf die Besichtigung gerichteten Duldungstitel, den der Mieter jedoch nicht zum Anlass nahm, sein Verhalten zu ändern. Daraufhin mahnte der Vermie-ter... Sachverhalt