Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 02.03.2011, IIIX ZR 164/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung im 2. OG. Mit Schreiben vom 29.09.2008 übermittelte der Vermieter der Mieterin ein Schreiben, in welchem er die Grundmiete von 338,47 EUR um 120,78 EUR wegen der Kosten für den Einbau eines Außenaufzuges erhöhte. Den Einbau des Aufzuges hatte der Kläger zunächst als Modernisierungsmaßnahme mit einem Schreiben...

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Schönheitsreparaturen: Eine Klausel, die dem Mieter die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen vorschreibt, ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Kammergericht, Beschluss vom 17.05.2010, 8 U 17/10

Sachverhalt

Zwischen Vermieter und Mieter bestand ein Gewerbemietvertrag. In dem Gewerbemietvertrag wurde dem Mieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen übertragen. Es fand sich dabei auch die Formulierung:

„Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.“

Nach Beendigung des Mietverhältnisses zog...

 Gewerberaummietrecht Wohnraummietrecht

Keine unzulässige gewerbliche Nutzung der Wohnung bei Lagerung von Hausrat und Veräußerung dieses Hausrates aus dieser Wohnung heraus

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 08.12.2010, VIII ZR 93/10

Sachverhalt

Die Parteien waren mit einem Wohnraummietvertrag verbunden. Der Mieter zog in eine andere als die angemietete Wohnung; der Vertrag bestand jedoch fort. Diese Wohnung behielt er als Nebenwohnung bei. In dieser Wohnung lagerte der Mieter eine Vielzahl von Gegenständen, z.B. Hausrat und Gegenstände, die von ihm und Verwandten stammten. Diesen Hausrat bot er in Annoncen zum...