Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH - Wann ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet?

BAG, Beschluss vom 15.03.2011, AZ 10 AZB 32/10

Sachverhalt

Der Kläger war lange Zeit als kaufmännischer Angestellter bei einer GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde später auf eine andere GmbH übertragen und der Kläger in die Geschäftsführung berufen. Eine schriftliche Vereinbarung hierüber wurde nicht geschlossen. Nur ca. ein Jahr später berief der Aufsichtsrat der Beklagten den Kläger als Geschäftsführer der Beklagten aus...

 Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht

Minderung der Bruttomiete durch den Mieter muss bei Abrechnung der Betriebskosten unter Heranziehung der tatsächlich angefallenen Betriebskosten berücksichtigt werden

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 13.04.2011, AZ VIII ZR 223/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis mit der Mietzinsstruktur Nettomiete + Betriebskostenvorauszahlung. Der Mieter minderte berechtigt. Im Folgejahr rechnete der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres, in dem gemindert worden war, ab. Dabei stellte er die Vorauszahlungen des Mieters in geminderter Form ein. Er meinte, dass nur die geminderten Vorauszahlungen...

 Immobilienrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Schriftformverstoß bei Unterzeichnung eines Gewerbemietvertrages durch nur einen von zwei Gesellschaftern einer GbR ohne Vertretungsvermerk

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2011, AZ 30 U 53/10

Sachverhalt

Ein Gewerbemietvertrag wurde einerseits vom Vermieter andererseits von der Mieterin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterzeichnet. Die GbR wurde grundsätzlich von allen Gesellschaftern vertreten. Doch nicht alle Gesellschafter hatten den Mietvertrag unterschrieben, sondern nur ein Gesellschafter. Dabei verwendete der Gesellschafter bei Unterzeichnung des Vertrages...

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