Rechtsstaat Deutschland mit top Rating - hohe Qualität des Jusitzsystems durch wissenschaftliche Studie bescheinigt

Rechtsstaat-Index 2011 - World Justice Projects (Juni 2011)

Das darf und muss auch gesagt werden:

Deutschlands Rechtssystem genießt international sehr hohe Anerkennung.

Eine Studie des World Justice Projects kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland weltweit das zweitbeste zivile Rechtssystem aufweisen kann - nach Norwegen übrigens. Die besten Rechtssysteme insgesamt haben Schweden und Norwegen.

Die Organisation mit Sitz in Washington ist nach eigener Darstellung regierungsunabhängig,...

Keine konkludente Abnahme bei gerügten Mängeln - Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig schließt eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus.

OLG Stuttgart Urteil vom 19.04.2011 – 10 U 116/10 (noch nicht rechtskräftig)

Sachverhalt

Ein Auftragnehmer (AN) begehrt vor Gericht noch ausstehenden Werklohn für die Ausführung eines Estrichbodens in einem Geschäft des Auftraggebers (AG). Der AG rügt Mängel, zu denen der Auftragnehmer (AN) erklärt, dass er „nicht mehr machen könne“. Daraufhin bringt der AG selbst eine neue Beschichtung des Estrichbodens auf und bezieht später das Geschäft und nimmt den Betrieb...

 Baurecht

Gewährleistungssicherheit in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme unwirksam.

BGH, Urteil vom 05.05.2011 – VII ZR 179/10

Sachverhalt

Der AG beauftragte den AN mit umfangreichen Sanierungsarbeiten zum Pauschalpreis von über 3,6 Mio. EUR netto. In den Zusätzlichen und Besonderen Vertragsbedingungen (ZVB, BVB) war eine Regelung vorgegeben, wonach eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu stellen war. Als Gewährleistungssicherheit wurde ferner ein Einbehalt in Höhe von 5 % der...

 Baurecht