Minderung der Bruttomiete durch den Mieter muss bei Abrechnung der Betriebskosten unter Heranziehung der tatsächlich angefallenen Betriebskosten berücksichtigt werden

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 13.04.2011, AZ VIII ZR 223/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis mit der Mietzinsstruktur Nettomiete + Betriebskostenvorauszahlung. Der Mieter minderte berechtigt. Im Folgejahr rechnete der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres, in dem gemindert worden war, ab. Dabei stellte er die Vorauszahlungen des Mieters in geminderter Form ein. Er meinte, dass nur die geminderten Vorauszahlungen...

 Immobilienrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Schriftformverstoß bei Unterzeichnung eines Gewerbemietvertrages durch nur einen von zwei Gesellschaftern einer GbR ohne Vertretungsvermerk

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2011, AZ 30 U 53/10

Sachverhalt

Ein Gewerbemietvertrag wurde einerseits vom Vermieter andererseits von der Mieterin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterzeichnet. Die GbR wurde grundsätzlich von allen Gesellschaftern vertreten. Doch nicht alle Gesellschafter hatten den Mietvertrag unterschrieben, sondern nur ein Gesellschafter. Dabei verwendete der Gesellschafter bei Unterzeichnung des Vertrages...

 Gesellschaftsrecht Gewerberaummietrecht Immobilienrecht

Verjährung von Erstattungsansprüchen eines Mieters für Renovierungskosten bei unerkannt wirksamer Schönheitsreparaturklausel

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 04.05.2011 VIII ZR 195/10

Sachverhalt

Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die im Mietvertrag niedergelegte Schönheitsreparaturklausel war unwirksam. Da der Kläger über die Unwirksamkeit der Klausel keine Kenntnis besaß, renovierte er die Wohnung vor Rückgabe an die Beklagte. Nachdem der Kläger später erfuhr, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam...

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