Umdeutung einer nichtigen Regelung über die Zuordnung zum Sondereigentum in eine Überwälzung der Instandhaltungslast

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 23.06.2011

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010, 11 Wx 115/08

Sachverhalt

Eine Teilungserklärung wies folgende Regelungen auf:

㤠2 Gegenstand des Sondereigentums.

[…] zum Sondereigentum gehören […]
4. die Innen- und Außentüren, sowie sämtliche Fenster- und Wandverglasungen der im Sondereigentum stehenden Räume […].

§ 7 Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten.

[…] die Behebung von Schäden an Flächen des Sondereigentums (z.B. Tür- und...

Berücksichtigung von Überstunden bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes bzw. der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

• Daniel Creutzburg
• • Arbeitsrecht
• 21.06.2011

Beitrag zu § 11 BUrlG und § 4 EntgFG - LAG Thüringen vom 16.12.2010; AZ 6 Sa 78/10

Einführung

Bekannt ist allgemein, dass im Falle von Urlaub und Krankheit (in den ersten sechs Wochen) der Arbeitgeber verpflichtet ist, dass volle Arbeitsentgelt weiter zu entrichten.
Streit besteht insbesondere dann oft darüber, wie hoch dieser Entgeltanspruch ist, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig Überstunden geleistet hat.
Auf den ersten Blick  scheint alles klar zu sein. Sowohl § 11...

Eigentümerversammlung: Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Eigentümerversammlung bei Wohngeldrückständen nicht möglich.

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 17.06.2011

BGH, Urteil vom 10.12.2010, V ZR 60/10

Sachverhalt

Eine Teilungserklärung bestimmte Folgendes:

„Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung ausschließen. Der Betroffene hat hierbei kein Stimmrecht. Mit vollständiger Zahlung der Rückstände entfällt die Wirkung des obigen Beschlusses“.

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