Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH Urteil vom 25.03.2014, Az. X ZR 94/12

In einem Urteil vom 25.03.2014 hat der Bundesgerichtshof rechtliche Grundsätze für den Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB aufgestellt. Die Entscheidung ist  – auch für Betroffene aus Berlin – insbesondere bedeutsam, wenn im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge z. B. Immobilien zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen werden.

Sachverhalt

Akteure in dem Fall des...

 Erbrecht

Und wieder: Darf der Vermieter den Mieter zum Empfang einheimischer Sender auf das Internet verweisen?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 14.05.2013, Az. VIII ZR 268/12

Der Vermieter kann die Entfernung einer vom Mieter installierten Parabolantenne verlangen, wenn dieser seine „Heimatsender“ in ausreichendem Umfang auf anderem Weg empfangen kann. Dabei ist auch die Möglichkeit des Empfangs via Internet zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Der Mieter ist polnischer Staatsbürger. Anfang 2004 erhielt er die Genehmigung zur Anbringung einer Parabolantenne. Die...

 Mietrecht Wohnraummietrecht

BGH zum Umfang einer Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12

Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann.

Das hat die Pressestelle des BGH...

 Architektenrecht