Zweckentfremdungsverbot: Verordnung tritt am 01.05.2014 in Kraft.

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Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) endgültig verabschiedet.

Das Zweckentfremdungsverbot ist nun beschlossene Sache. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der Senat die Verordnung beschlossen hatte und nur noch die Zustimmung des Rates der Bürgermeister ausstand, welche nunmehr erfolgt ist.

Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung tritt zum 01.05.2014 endgültig in Kraft und setzt damit auch die Vorgaben des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes, das...

Gewerberaummietrecht Mietrecht Verwaltungsrecht Wohnraummietrecht

Unveröffentlichter Referentenentwurf zur Umsetzung der Mietpreisbremse

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Dass die Mietpreisbremse kommt, steht fest. Es geht nun darum, dass im Gesetzgebungsverfahren die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Das scheint nur bedingt der Fall zu sein. An zwei wesentlichen Inhalten soll dies dargestellt werden:

Teil 1 - Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete

Bei einer Wiedervermietung darf...

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Berlin Pankow – Vorreiter im Milieuschutz

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Bezirksverordnetenversammlung beschließt am 02.04.2014 über Beschlussvorlage des Bezirksamtes zum Erlass von fünf neuen Erhaltungsverordnungen.

Darüber, ob es in Pankow (genauer: Prenzlauer Berg) bald fünf weitere Milieuschutzgebiete gibt, entscheiden die Bezirksverordneten der BVV von Pankow am 02.04.2014.

Insgesamt stehen fünf Beschlüsse zur Aufstellung von Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches auf der Tagesordnung. Über alle fünf Beschlussvorlagen wurde in der letzten Sitzung des...

 Verwaltungsrecht