Das Aus für die Baukostenvereinbarung: BGH erklärt § 6 Abs. 2 HOAI 2009 für unwirksam!

    • Baurecht
    • Architektenrecht

BGH, Urteil vom 24.04.2014, Az. VII ZR 64/13

Nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 – der dem § 6 Abs. 3 HOAI in der seit dem 17.07.2013 geltenden Fassung entspricht – können Bauherr und Architekt, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, schriftlich vereinbaren, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den...

 Architektenrecht Baurecht

Geschäftsraummietvertrag: keine Unwirksamkeit bei Kumulation von bedarfsabhängigen Reparaturen und bezugsfertiger Rückgabe

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az. XII ZR 108/13

Wird im Rahmen eines Formularmietvertrags über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, ergibt sich hieraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.

Sachverhalt

Die Beklagte...

Konkludente Vereinbarung der Wohnungsgröße bei fehlender Angabe im Mietvertrag nur bei Vorliegen besonderer Umstände möglich.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

AG München, Urteil vom 16.12.2013, Az. 424 C 10773/13

Enthält ein Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hierüber machen will. Um eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße anzunehmen, müssten besondere Umstände hinzukommen. Hierfür sei die Angabe zur Wohnungsgröße in einem Inserat nicht ausreichend.

Sachverhalt

Die Klägerin hat im Jahr 2011...

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